Nach zwei Verhandlungsrunden wurde in den Vereinten Nationen in New York am 7. Juli ein Atomwaffenverbot beschlossen. Angenommen wurde der Vertrag von 122 Staaten, die damit ein klares Zeichen gegen die Politik der Atommächte setzten. Allein die Niederlande stimmte gegen die Annahme, Singapur enthielt sich. Eingeleitet wurden die Verhandlungen vor allem von Akteuren der Zivilgesellschaft, sowie von Österreich, Mexiko, Südafrika, Brasilien, Irland und Nigeria. Alle neun Atommächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea) sowie die NATO-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Niederlande, boykottierten die Verhandlungen meist unter Berufung darauf, Atomwaffen seien für ihre Sicherheit derzeit unumgänglich. Zudem wurden die NATO-Bündnisstaaten von den USA unter Druck gesetzt, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen.
Dieser historische Vertrag bietet ein umfassendes Verbot von Atomwaffen und jeglicher Handlungen, die einen Zusammenhang zu diesen Waffen aufweisen. Dazu gehören neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz auch das Verbot der Androhung eines Atomwaffeneinsatzes, die finanzielle Unterstützung sowie der Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Somit würde beispielsweise auch Deutschland, durch die in Büchel stationierten US-Atomwaffen nach Inkrafttreten des Vertrages gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Verbesserte Regelungen zur Hilfe von Opfern eines Atomwaffentests- oder Einsatzes sowie zur Sanierung betroffener Gebiete sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Vertrages.
Wichtig ist weiterhin, dass der Vertrag nach Inkrafttreten für zukünftige Beitritte offen bleibt. Er enthält deshalb auch Regelungen, die es Atommächten ermöglichen, dem Vertrag beizutreten. Sollte sich ein Atomwaffenstaat für den Beitritt entscheiden, so muss dieser sich dazu verpflichten, sein gesamtes Atomwaffenarsenal innerhalb eines rechtlich vorgegebenen und zeitgebundenen Plans zu zerstören. Auf ähnliche Weise kann auch ein Staat, der Atomwaffen eines anderen Staates auf seinem Hoheitsgebiet lagert, dem Vertrag beitreten, wenn er die Atomwaffen innerhalb einer vorgegebenen Frist von seinem Territorium entfernt.
Der Vertrag ergänzt Verbote von Massenvernichtungswaffen, wie das Chemiewaffenverbot und das Verbot biologischer Waffen und schließt damit eine bisher offene Lücke im Völkerrecht.
Am 20. September 2017 wird der Vertrag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung freigegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben, tritt er innerhalb von 90 Tagen in Kraft.
Wenn Sie mehr über den Atomwaffenverbotsvertrag erfahren wollen, dann besuchen Sie www.nuclearban.de.
Quellen: Atomwaffen A-Z, IPPNW, ICAN
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